Rechtsprechung
| BPatG, 29.06.2006 - 21 W (pat) 316/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 29.06.2006 - 21 W (pat) 316/04
2.) Angesichts der fehlenden Schutzfähigkeit des Gegenstandes des Hauptanspruchs erfordert die Begründungspflicht keine gesonderte Prüfung des geltenden nebengeordneten Patentanspruchs 3 (vgl. BGH GRUR 1997, 120, Ls, 122, 2. c) bis d) - "Elektrisches Speicherheizgerät").